Regulierung der Regierungen!
Helfen wollen wir gern! Aber bitte nachhaltig. Mit Occupy Together artikulieren sich – weltweit - Bürger gegen die Macht der Banken, d.h. gegen die Privatisierung von Gewinnen bei Sozialisierung der Risiken. Einfordern müssen dies aber die Regierungen! Vergessen wir auch nicht, dass sich Regierungen in der Vergangenheit schamlos bei den Banken Geld liehen. Es müssen heute politische Schritte folgen, denn sobald 'das Schlimmste' vorbei ist, wird es morgen politisch unmöglich sein, nachhaltige Regelungen gegen Schön-Wetter-Politik durchzusetzen. Die Regierungen müssen ebenso wie die Finanzmärkte durch eine strenge Regulierung entwaffnet werden. Die 'Sachzwänge', die alle treffen werden, stehen schon vor der Haustüre: Reduzierung der Kita-Plätze, Pkw-Maut, usw...

«Fairness ist eine Voraussetzung für Zusammenarbeit»
Der Entwicklungspsychologe Michael Tomasello hat die Kooperation bei Menschen und anderen Primaten studiert. Er hat einiges zu sagen über den Zusammenhalt in Zeiten der Finanzkrise und des Klimawandels.
[Mehr: Süddeutsche Zeitung vom 2.12.2011]

Die Euro-Länder haben sich zur Einhaltung der 1997 (!) im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten Kriterien verpflichtet:

1. Das Haushaltsdefizit darf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
2. Die Gesamtverschuldung darf 60 % des BIP nicht überschreiten.

• Euro-Staaten, die die 3%-Haushaltsdefizit-Obergrenze überschreiten, müssen automatisch schlechter geratet werden. Die bisherige Regelung kommt einer Einladung an die Regierungschefs gleich, (auf Kosten zukünftiger Generationen) weiter neue Schulden zu machen. Welcher Staat lässt sich schon in seine Haushaltspolitik hineinreden? Wie lange kann auch Deutschland noch mit einem Budgetdefizit leben, bis die Schuldenlast alles abwürgt? Ist es nicht einfach unanständig, von 1% Wirtschaftswachstum zu sprechen, wenn wir es mit 3% Neuverschuldung finanzieren? Deutschlands Staatsverschuldung betrug 2011 83% des BIP. Allein die Zinslast wird also bald so hoch sein wie die Neuverschuldung. Das heißt umgekehrt: wenn wir keine Schulden hätten, hätten wir bald jedes Jahr so viel Geld kostenlos mehr zur Verfügung (für die notwendigen "Wachstumsinvestitionen") wie wir zur Zeit jedes Jahr neue Schulden machen! Stattdessen beauftragen wir alle vier Jahre unsere Regierungen, neue Ressourcen aus der Zukunft zu stehlen.

• «Die Geldpolitik [Europas] liegt in der Hand der Europäischen Zentralbank, die Fiskalpolitik in der Hand nationaler Regierungen. Die Politiker können kein Geld drucken. Aber sie können Schulden machen. Deswegen haben wir auch kein großes Inflationsproblem, dafür ein riesiges Schuldenproblem.»
  [Tomáš Sedlácek, tschechischer Ökonom, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 4. Februar 2012]

  Die europäische Fiskalunion ("Fiskalpakt" der Euro-Länder + 9 weiterer EU-Staaten, nicht Großbritannien und Tschechien) ist bislang noch ein hehrer Wunsch. Und ob sie angesichts rechtlicher Probleme (die Bestimmungen dürfen den EU-Verträgen nicht widersprechen) zum fliegen kommt und ob sie in der Praxis funktionieren wird (bei einem Vetorecht durch 2/3 der Mitgliedsstaaten) steht noch in den Sternen. Sollte ein Euro-Land die Stabilitätskiterien ab 2014 nicht einhalten, muss es daher entweder aus der Euro-Zone (zeitweise) austreten oder aber die Kontrolle über seine Haushaltspolitik an eine überstaatliche Instanz abgeben. Denn in Zukunft soll gelten: wer Schulden macht, muss sie selbst zurückzahlen. Bis dahin kann es keine Euro-Bonds geben. Zur Europäischen Einigung gibt es keine Alternative, aber sie steht erst am Anfang.
• Euro-Bonds kann es nicht geben, solange die EZB weiterhin unbesehen faule Staatsanleihen aufkaufen darf (also Geld druckt). Über Transferzahlungen kann man verhandeln. Aber sie können kein Automatismus sein.
• Banken müssen für Staatsanleihen ebenso viel Eigenkapital hinterlegen wie für andere Kredite. Die bisherige Regelung lädt Banken geradzu ein, Staaten unbegrenzt Geld zu pumpen - ohne Bonitätsprüfung, d.h. im Vertrauen darauf, dass es die Notenpresse der EZB am Ende (wie gesehen) schon richten wird.
• Profiteure müssen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden: Einführung der Tobin-Steuer. Wenn ein Land glaubt, ohne diese Regulierung auszukommen, dann sollen diese Finanzgeschäfte (und ihr Risiko) bitte dahin auswandern.
• Das Investment-Banking gehört - wie bis in die 1990er Jahre - vom restlichen Bankgeschäft abgekoppelt. Großbanken müssen ihre Investment-Banking-Abteilungen ggf. verkaufen. 'Systemrelevante' Banken, die im Falle des Missmanagements um ihrer selbst willen vom Steuerzahler gerettet werden müssen - darf es in Zukunft nicht mehr geben. Denn in Zukunft soll gelten: Wer faule Kredite vergibt, muss dafür selbst gerade stehen. Der Einlagensicherungsfonds muss daher auf ganz Europa ausgeweitet werden. Denn in Zukunft soll gelten: die Altersvorsorge der Bürger ist geschützt vor zockenden Banken.
• Transparenz anstatt Verschleierung: undurchsichtige Finanzprodukte gehören schlicht verboten.

Mehr zum Thema:

• Es geht nicht um Europa gegen Italien. Gespräch mit Mario Monti, Süddeutsche Zeitung, 4.2.2012 (Auszug)
• Europa droht eine Spaltung - Eurogruppe wird zur Fiskalunion. Neue Züricher Zeitung, 9.12.2011
• Europäischer Fiskalpakt (Wikipedia)

Ökologie ist keine Frage der Perspektive, kein Heilsversprechen, keine Ideologie, kein Dogma. Ökologie ist Notwehr gegen Angriffe auf Lebensgrundlagen. Wer sie als solche versteht, kann ideelle Grenzen überwinden. Dann wirken auch die kleinen Schritte. [Andrian Kreye. In: Süddeutsche Zeitung, 9.4.2011] Wir haben ein Werk geschaffen, das die Pyramiden überdauern wird. Hätten die Neandertaler vor 30.000 Jahren Atomkraft genutzt, müssten wir noch heute aus deren "Endlagern" giftiges Wasser abpumpen. 100 Gründe gegen Atomkraft

Wohin fließt Ihr Stromgeld? Wird sich ein Stromanbieter politisch für die Förderung von Erneuerbare Energien und die Verhinderung von Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einsetzen, wenn er selbst noch an Atom- und Kohlestrom verdient? Zeigen Sie dem Atomstrom und der Kohle die rote Karte !

Selbst ebenfalls von den Vorteilen und Zukunftschancen der erneuerbaren Energien begeistert? Beim Bundesverband Solarwirtschaft gibt's weiteres Argumentationzunder gegen die durchschaubare Bedenkenträgerkampagne der Atom-Lobby. Ein High-Tech-Standort muss vorangehen, wenn er seinen Lebensstandard auch seinen Kinder gönnt...

[gesehen an der Startbahn West] Auch heute beschlossen die europäischen Regierungen wieder, dass die ökologischen Kosten jemand anderes tragen soll. Für diejenigen, die so lange nicht warten wollen, gibt es atmosfair